Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bürgerarbeit: Zwang zu jeder Arbeit
"Nun ist es Gewissheit. Mit der Bürgerarbeit wird der Zwang zur Arbeit für Bezieher von Hartz IV eingeführt. Die Feststellung von Bundesministerin Dr. von der Leyen zur Bürgerarbeit, ‚aktiv zu sein, ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten’, ist an Zynismus nicht zu überbieten, bedeutet Bürgerarbeit doch, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundesprogramms Bürgerarbeit durch Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Erwerbslose im Hartz IV-System können in Zukunft gezwungen werden, im Rahmen der Bürgerarbeit jeden erhaltenen Euro Sozialleistung abzuarbeiten. Im Regelfall wird der Verdienst aus der Bürgerarbeit das Niveau von Hartz IV nicht überschreiten. Bei Ablehnung der Bürgerarbeit können die Leistungen gekürzt werden, bis zur kompletten Streichung.
Die Finanzierung der Bürgerarbeitsplätze durch den normalen Hartz IV-Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entzieht den ARGEn und Optionskommunen rund 700 Millionen Euro, die dann natürlich für sinnvolle und nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen fehlen werden. Die zentrale Erkenntnis, die immer wieder von Studien der Bundesagentur für Arbeit selber belegt wird, nämlich, dass nichts so gut vor Arbeitslosigkeit schützt wie Bildung, ist bislang offensichtlich noch nicht bis zur Bundesregierung vorgedrungen.
Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie garantiert werden kann, dass die Bürgerarbeitsplätze tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Angesichts der Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs und deren Verdrängungseffekten ist bei der Bürgerarbeit dasselbe zu erwarten.“"Nun ist es Gewissheit. Mit der Bürgerarbeit wird der Zwang zur Arbeit für Bezieher von Hartz IV eingeführt. Die Feststellung von Bundesministerin Dr. von der Leyen zur Bürgerarbeit, ‚aktiv zu sein, ist immer besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten’, ist an Zynismus nicht zu überbieten, bedeutet Bürgerarbeit doch, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundesprogramms Bürgerarbeit durch Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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„Erwerbslose im Hartz IV-System können in Zukunft gezwungen werden, im Rahmen der Bürgerarbeit jeden erhaltenen Euro Sozialleistung abzuarbeiten. Im Regelfall wird der Verdienst aus der Bürgerarbeit das Niveau von Hartz IV nicht überschreiten. Bei Ablehnung der Bürgerarbeit können die Leistungen gekürzt werden, bis zur kompletten Streichung.Die Finanzierung der Bürgerarbeitsplätze durch den normalen Hartz IV-Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entzieht den ARGEn und Optionskommunen rund 700 Millionen Euro, die dann natürlich für sinnvolle und nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen fehlen werden. Die zentrale Erkenntnis, die immer wieder von Studien der Bundesagentur für Arbeit selber belegt wird, nämlich, dass nichts so gut vor Arbeitslosigkeit schützt wie Bildung, ist bislang offensichtlich noch nicht bis zur Bundesregierung vorgedrungen. Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie garantiert werden kann, dass die Bürgerarbeitsplätze tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Angesichts der Erfahrungen mit den Ein-Euro-Jobs und deren Verdrängungseffekten ist bei der Bürgerarbeit dasselbe zu erwarten.“
Das ist ganz klare Zwangsarbeit, der sowieso schon gebeutelte Hartz 4 Empfänger wird erpresst, sog. "Bürgerarbeit" (wahrscheinlich auch noch in Vollzeit!) auszuüben damit ihm sein eh schon mickriger Hartz 4-Satz nicht gestrichen wird - unglaublich!
Ist Zwangsarbeit nicht grundgesetzwidrig? Ich dachte so etwas hätten wir nach den Konzentrationslagern in Deutschland abgeschafft, oder ist jetzt Ihr neues Motto, liebe Frau von der Leyen, "Arbeit macht frei"?
Ich hoffe doch sehr das auch die restlichen Oppositionsmitglieder gegen diese "Bürgerarbeit" angehen werden, denn das ist meiner Meinung nach menschenverachtend und es versetzt einen wieder zurück ins Mittelalter...Wollt ihr das was in den 68ern erreicht wurde etwa mit eurem disziplinarischen, faschistischen Konservatismus wieder kaputt machen?
Siehe auch:
http://www.dermerkur.de/artikel/buergerarbeit_zwang_zu_jeder_arbeit/34512/432/1
In unserem wunderbaren Deutschland gibt es einen Berg von Problemen:
AntwortenLöschen1. Die Mieten werden immer höher!
2. Die Lebensmittel werden immer teurer!
3. Die Gehälter bleiben immer gleich, obwohl alles immer teurer wird!
4. Die von den Politikern genannten Arbeitslosenzahlen entsprechen nicht der Wahrheit, was wir den Jobcenter verdanken, die hunderttausende Leute in Maßnahmen stecken!
5. Die Politiker werden immer korrupter und versuchen uns einen falschen Aufschwung einzureden!
6. Die Konzernbosse werden immer hinterhältiger!
7. Die Reichen werden immer reicher!
8. Die Armen werden immer ärmer!
9. Und die allgemeine Unzufriedenheit wächst und wächst!
Und wer ist Schuld daran? Natürlich die Regierung!
Und was kann getan werden, damit sich in diesem Land endlich etwas zum besseren wendet?
Ganz einfach: Die Regierung muss abgesetzt und durch eine neue und bessere ersetzt werden, sonst wird die Lage immer schlimmer!
Und hier nun, was SIE persönlich tun können, um in diesem Land etwas zu verändern:
1. Gehen SIE auf möglichst viele Demos, auf denen gegen die Regierungspläne protestiert wird!
2. Erstellen SIE wenn möglich eine eigene Website im Internet und protestieren SIE dort gegen die Pläne der Regierung!
3. Kreieren SIE ein eigenes Anti-Regierungs-Flugblatt und verteilen SIE es sicherheitshalber heimlich in ihrer Heimatstadt!
4. Suchen SIE sich eine ehrenamtliche Tätigkeit, denn es kann bekanntlich nie schaden denen zu helfen, die am meisten unter den dummen Politikern zu leiden haben!
5. Gründen SIE wie wir eine eigene Organisation und nehmen SIE den gewaltlosen Kampf gegen die korrupten Politiker und die kapitalistischen Konzernbosse auf!
Wir hoffen SIE haben Gefallen an unserem Flugblatt gefunden und entscheiden sich uns beim Kampf gegen die inkompetente Regierung zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Orden der Patrioten